Liefer- und Zahlungsbedingungen 01. Vorbemerkung       Auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über Lieferung und Einbau von Küchen       und Küchenteilen findet das Werkvertragsrecht des BGB Anwendung, soweit sich nicht aus dem       Folgenden abweichendes ergibt.       Verträge über einzelne Haushalts-/Elektrogeräte und Gebrauchtgeräte richten sich nach dem       Kaufrecht des BGB. 02. Eigentumsvorbehalt       Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der       Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Jeder       Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unver-       züglich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls. 03. Änderungsvorbehalt       Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.       Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertrags-       abschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist. Handelsübliche und zumutbare Farb- und       Maserabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. 04. Lieferfrist       Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine ange-       messene Nachfrist - beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung       durch den Käufer, oder im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu       gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der       Käufer vom Vertrag zurücktreten.       Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei       dessen Vorlieferanten, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen,       verlängern die Lieferfrist entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in       diesen Fällen nach Ablauf der verlängerten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und       diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des       Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Die gesetzlichen Bestimm-       ungen in Bezug auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleiben unberührt.       Soweit nur Einzelelemente der Küche bzw. des Gesamtauftrags von der verspäteten Lieferung       betroffen sind, besteht das Rücktrittsrecht nur insoweit. 05. Montage       Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken       wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen.       Soweit die Erstellung des Aufmasses in einem Rohbau stattfindet, werden in die Planung       1,5 cm Putzstärke zzgl. ggf. der Fliesenstärke in die Wand einberechnet.       Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wert beim Verputzen der Wände nicht über-       schritten wird. Soweit diese Werte überschritten werden, ist der Verkäufer umgehend zu       informieren. Der Käufer hat die Möglichkeit, die neuen Masse dem Verkäufer schriftlich mitzu-       teilen oder den Verkäufer zur erneuten Aufmassnahme einzubestellen.       Die Kosten hierfür trägt der Käufer.       Der Verkäufer hat generell bauliche Veränderungen nach Aufmassnahme nicht zu vertreten.       Führen veränderte Raummaße zu einer Lieferverzögerung, hat der Verkäufer dafür nicht ein-       zustehen, soweit die Lieferverzögerung sich aus einer erforderlich gewordenen Neubestellung       ergibt.       Die Mitarbeiter oder Subunternehmer des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen,       die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Werden       dennoch solche Arbeiten durchgeführt, ist Auftragnehmer nicht der Verkäufer, sondern der       jeweilige Mitarbeiter oder Subunternehmer.       Soweit der Käufer ohne Rücksprache mit dem Verkäufer einen anderen Aufbau/eine andere       Montage wie vom Verkäufer geplant, vornimmt oder vornehmen lässt, trägt er insoweit das       Risiko. 06. Gefahrübergang       Die Gefahr, trotz Verlust oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht       mit der Übergabe auf den Käufer über. 07. Erfüllungsverweigerung       Wenn der Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages dessen Erfüllung verweigert, ist der Ver-       käufer berechtigt, 30% des Bestellpreises als pauschalen Schadenersatz wegen Nichterfüllung       zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis unbenommen, dass dem Verkäufer kein oder       ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Rechte des Verkäufers       bleiben unberührt. 08. Rücktritt       Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten       Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach       Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten       hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu       haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu be-       nachrichtigen.       Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit       bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder er seine Zahlungen einge-       stellt oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde,       es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse oder ausreichende Sicherheit. 09. Warenrücknahme       Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme der gelieferten Ware hat der Verkäufer An-       spruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung.       Seine Aufwendungen umfassen unter anderem die Kosten für den Transport und die       Montage.       Die Regelungen über Abzahlungsgeschäfte bleiben im übrigen unberührt. 10. Gewährleistung       Für die vom Verkäufer besorgten und im wesentlichen unverändert eingebauten Teile       finden die Vorschriften über die Sachmängelgewährleistung im Kaufrecht des BGB       Anwendung. Entsprechendes gilt für Verträge über Gebrauchtgeräte. Die Verjährungs-       frist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt, soweit keine gesetzlich       zwingenden Vorgaben entgegenstehen, 12 Monate.       Hinsichtlich der Teile, die im Rahmen des Einbaus/Montage verändert werden       (z.B. Arbeitsplatten, Sockelleisten, etc.) gilt das Gewährleistungsrecht des Werk-       vertrages. Insoweit gilt die zweijährige Gewährleistungspflicht.       Die Schadenersatzpflicht des Verkäufers wird für den Fall der Verletzung von Neben-       pflichten durch leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit davon nicht Schäden an       Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind. 11. Zahlung       Der Kaufpreis wird vorbehaltlich einer kürzeren Zahlungsfrist auf der Rechnung       spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Leistet der Käufer nicht fristgemäß,       kommt er ohne eine weitere Mahnung des Verkäufers in Verzug. 12. Gerichtsstand und Erfüllungsort       Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich       rechtliches Sondervermögen, so ist Sitz der Firma des Verkäufers ausschließlicher       Gerichtsstand. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,       nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus       dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeit-       punkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der       Sitz der Firma des Verkäufers. 13. Rechtswahl       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.